Rahmenrichtlinie und Gebührensatzung
für DRK-Sanitätswachdienste

 

 

Rahmenrichtlinie über die Erstattung von Kosten
bei Einsätzen der Rotkreuzgemeinschaften
im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe

1  Leistungen der Rotkreuzgemeinschaften und Kostentragung
(1) Die Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes mit ihren Einsatzformationen helfen bei Not- und Unglücksfällen, bei öffentlichen Notständen sowie im Zivilschutz. Diese Einsätze sind für die Betroffenen grundsätzlich unentgeltlich; die dem Deutschen Roten Kreuz durch den Einsatz entstandenen Kosten werden auf der Grundlage der gültigen gesetzlichen Regelungen mit der den Einsatz anfordernden Stelle oder der zuständigen Versicherung abgerechnet.
(2) Darüber hinaus können die Rotkreuzgemeinschaften und ihre Einsatzformationen auch weitere freiwillige Hilfeleistungen und Wachdienste erbringen. Ein Anspruch auf Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die jeweilige Rotkreuzleitung. Für diese Einsätze wird vom Verursacher oder Anforderer Kostenerstattung verlangt.
(3) Auf die Kostenerstattung kann durch Beschluss des zuständigen Vorstands ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Dieser Verzicht sollte insbesondere dann erfolgen, wenn der Einsatz im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements zur Unterstützung einer anderen gemeinnützigen Organisation oder Aktivität geschieht.
2  Berechnungsgrundlage
Die Kosten bestehen aus den Personalkosten, Fahrzeug- und Gerätekosten sowie Sachkosten. Sie werden nach Maßgabe der Nrn. 3 bis 5 berechnet.
3  Personalkosten
(1) Die Personalkosten berechnen sich nach der Einsatzzeit. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Ausrückens aus der Unterkunft der Rotkreuzgemeinschaft oder Einsatzformation, bei Einsätzen aus der Alarmierung heraus mit dem Zeitpunkt der Alarmierung, und endet mit er Rückkehr dorthin. Maßgeblich ist insoweit der Einsatzbericht.
(2) Für die Dauer des Einsatzes wird je eingesetztem Rotkreuzangehörigen eine Kostenerstattung nach Maßgabe der anliegenden Kostentabelle berechnet. In diesem Kostensatz sind auch die Aufwendungen für die Verpflegung der Einsatzkräfte und deren Fahrtauslagen enthalten.
(3) Durch den Einsatz erforderlich werdende, nicht vermeidbare Verdienstausfallerstattungen oder Erstattungen fortgewährter Leistungen an Arbeitgeber ehrenamtlich tätiger Rotkreuzangehöriger werden in der entstandenen Höhe ohne weitere Zuschläge berechnet.
(4) Kosten für den Einsatz beruflich im DRK tätiger Mitarbeiter werden nach Maßgabe der entstandenen Personalkosten berechnet.
4  Fahrzeug- und Gerätekosten
Die Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte werden nach der anliegenden Kostentabelle berechnet.
5  Sachkosten
Die Sachkosten, wie Verbrauchsmaterial usw., werden in der entstandenen Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet; ein Pauschalierung ist möglich.
6  Kostenschuldner
Zur Erstattung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Leistung bestellt oder bestellen lässt. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
7  Entstehung und Fälligkeit
Der Kostenerstattungsanspruch entsteht mit Beginn der kostenerstattungspflichtigen Leistungen. Er wird mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung fällig, wenn in dieser nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
Anmerkung:
Einsätze der Rotkreuzgemeinschaften erfolgen nicht in der Absicht der Gewinnerzielung; die Werte der Kostentabelle gelten ausschließlich für Einsätze ohne Gewinnerzielungsabsicht.

 

Kostentabelle über die Kostenerstattung bei Einsätzen der
Rotkreuzgemeinschaften und ihrer Einsatzformationen
zu freiwilligen Hilfeleistungen und Wachdiensten

Personal / Fahrzeug / Gerät

Zeiteinheit

Kostenersatz
je Zeiteinheit

Ehrenamtliche/r Angehörige/r der Rotkreuzgemeinschaft
(außer Rettungssanitäterin/Rettungssanitäter; einschl. persönlicher Ausstattung)

je angefangene Stunde

9,00 €

Rettungssanitäterin/Rettungssanitäter
(einschl. persönlicher Ausstattung)

je angefangene Stunde

16,00 €

Personenkraftwagen, Mannschaftstransportwagen
(einschl. zugehöriger Fachdienstausstattung)
Einsatztag; einschl. 20 Fahrkilometer

40,00 €

je weiterer Fahrtkilometer

0,40 €

Krankentransportwagen, "mobile Unfallhilfsstelle", Notarzt-Einsatzfahrzeug, Einsatzleitwagen
(einschl. zugehöriger Fachdienstausstattung)
Einsatztag; einschl. 20 Fahrkilometer

80,00 €

je weiterer Fahrtkilometer

0,80 €

Rettungswagen, mobile Fernmeldezentrale
(einschl. zugehöriger Fachdienstausstattung)
Einsatztag; einschl. 20 Fahrkilometer

155,00 €

je weiterer Fahrtkilometer

1,00 €

Feldkochherd, Küchenwagen für den ersten Einsatztag; einschl. 20 Fahrkilometer

50,00 €

für jeden weiteren Einsatztag

25,00 €

je weiterer Fahrtkilometer

1,00 €

Zelt
(zur Unterbringung einer Unfallhilfs- oder Betreuungsstelle)
Grundgebühr

10,00 €

zusätzlich je qm und Einsatztag

1,00 €

Speisentransportbehälter, Ausschankbehälter für den ersten Einsatztag

5,20 €

je weiterer Einsatztag

2,60 €

Feldbett für den ersten Einsatztag

5,20 €

je weiterer Einsatztag

2,60 €

Festzeltgarnitur
(1 Tisch, 2 Bänke)
je Einsatztag

3,10 €

In den Kostensätzen für Fahrzeuge sind die Kosten für deren personelle Besetzung nicht enthalten. Diese kommen - ggf. entsprechend den gültigen Regelungen im Rettungsgesetz NRW (RettG) - hinzu.
Dabei gilt folgende Mindestbesetzung (§ 4 RettG):
        Krankentransportwagen: 1 Rettungssanitäter/in, 1 Rettungshelfer/in
        Rettungswagen: 1 Rettungsassistent/in, 1 Rettungssanitäter/in

Soweit Krankentransportwagen als "mobile Unfallhilfsstelle" für den Transport von Personal und Material zum Einsatzort eingesetzt werden, ist eine Besetzung nach RettG nicht erforderlich. Diese Fahrzeuge dürfen dann jedoch nicht zum Krankentransport eingesetzt werden.

Alle Beträge verstehen sich nach Maßgabe der gültigen gesetzlichen Regelungen ggf. zuzüglich der Mehrwertsteuer.